Für Tierfreunde im besten Alter

Umfrage zu Undercover-Recherchen durch Tierschutzorganisationen

Umfrage zu Undercover-Recherchen durch Tierschutzorganisationen

Emnid Umfrage zeigt: Große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Undercover-Recherchen durch Tierschutzorganisationen und stärkere Tierschutzkontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben.

Über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten die Anfertigung von Undercover-Aufnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, um damit Tierleid und Missstände aufzudecken. Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die von den Tierrechtsorganisationen Deutsches Tierschutzbüro, PETA, Animal Equality, Tierretter.de, Soko Tierschutz und ARIWA in Auftrag gegeben und letzte Woche durchgeführt wurde. Die Umfrage ergab, dass sich der Großteil der Gesellschaft Deutschlands (85,3%) für stärkere Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben ausspricht. Außerdem halten 82% der Befragten die heimliche Erstellung und anschließende Verbreitung von Bildmaterial zur Aufdeckung von Tierleid und Missständen für gerechtfertigt. Die Ergebnisse stehen in starkem Kontrast zu aktuellen Äußerungen von CDU und FDP. Diese fordern eine härtere Bestrafung von Aktivisten, die für Undercover-Aufnahmen heimlich landwirtschaftliche Betriebe betreten, auch wenn erst dadurch tierquälerische Zustände aufgedeckt werden. Außerdem wollen sie Organisationen, die entsprechendes Filmmaterial veröffentlichen, die Gemeinnützigkeit entziehen. Damit stellen sie sich gegen die Mehrheit der Wählerschaft.

Die Politik geht am Willen der Bürger vorbei

Im Gegensatz zur deutschen Bevölkerung und im Kontrast zu immer wieder veröffentlichten Fällen, sehen CDU und FDP die Arbeit des Staates bei Kontrollen in Bezug auf Tierschutz als ausreichend an und verschließen die Augen vor der Realität. „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, wie weit die Forderungen mancher Politiker, allen voran der FDP-Fraktion und der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, am Willen der Bevölkerung vorbeigehen. Immer wieder zeigen neue Fälle, dass die behördlichen Tierschutzkontrollen nicht wirksam sind. Dass nun das Aufdecken von Missständen durch Tierrechtsorganisationen gezielt bekämpft werden soll, ist ein Skandal und deckt sich nicht mit der Überzeugung der deutschen Bevölkerung“, so die Vertreter der sechs Verbände.

Tierleid vertuschen anstelle von Aufdeckung von Missständen

In dieser Woche soll im Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion beraten werden, wonach Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen sei, wenn diese zum Beispiel heimlich erstelltes Filmmaterial einsetzen, um Tierleid und Missstände aufzudecken. Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) profilierten sich mit ähnlichen Aussagen und forderten harte Strafen für das heimliche Filmen in landwirtschaftlichen Betrieben durch Aktivisten.

Forderungen von FDP und CDU sind rechtlich unhaltbar

Auch aus rechtlicher Sicht sind die Forderungen von CDU und FDP unhaltbar. Anders als behauptet, erfüllt das heimliche Filmen von Videos in landwirtschaftlichen Betrieben nicht den Straftatbestand eines Einbruchs, sondern stellt, wenn überhaupt, einen Hausfriedensbruch dar. Zusätzlich wurden erst kürzlich richtungsweisende Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16) und des Oberlandesgerichts Naumburg (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16) zu Gunsten von Tierrechtsaktivisten gefällt. Beide Gerichte sprachen sich für die Erstellung und Verbreitung der Bilder aus. Damit zeigt sich, dass die populistischen Äußerungen der Parteien nicht nur der Überzeugung des Großteils der Bevölkerung widersprechen, sondern sogar mit der aktuellen Rechtsprechung brechen. Vielmehr scheinen die Forderungen von FDP und CDU vor allem die Landwirtschaft und Nutztierindustrie vor rechtlichen Konsequenzen schützen zu wollen. Aktuell und in der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von gesetzeswidrigen Zuständen und Tierquälerei in deutschen Anlagen. Trotz gesetzlicher Regelungen und Kontrollen kamen und kommen diese jedoch selten zur Anzeige. Oftmals wurden verantwortliche Kontrollstellen und Ämter erst nach der Veröffentlichung von Undercover-Recherchen tätig.

 

Durch die Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen