Für Tierfreunde im besten Alter

Politik: PETA fordert mehr Tierrechte

Politik: PETA fordert mehr Tierrechte

Koalitionsverhandlungen: PETA fordert Vereinbarung wesentlicher tierschutzrechtlicher Maßnahmen

Verbesserter Tierschutz muss Zielder Politik werden.Foto: (c) PETA

Verbesserter Tierschutz muss Ziel der Politik werden.Foto: (c) PETA

 

Wo bleiben die Tierrechtsthemen? Seit mehr als zwei Wochen laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Maut, Rentenniveau und Energiewende sind prominente Diskussionspunkte – seit Anfang dieser Woche wurden die Koalitionsgespräche in Berlin, auch in der Arbeitsgruppe „Umwelt und Landwirtschaft“, fortgesetzt. Die Frankfurter Allgemeine berichtet, es sei das Ziel, die Verhandlungen über Umwelt und Landwirtschaft bis Ende der Woche abschließen zu können. Aus diesem Grund fordert PETA Deutschland e.V. die Mitglieder der Verhandlungsgruppe jetzt aktuell dazu auf, die Vereinbarung wesentlicher tierschutzrechtlicher Maßnahmen im Rahmen der Debatten in den Fokus zu stellen. In einem Schreiben an die beiden Schirmherrinnen der Arbeitsgruppe, die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums, Katharina Reiche (CDU), und die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt, appelliert PETA Deutschland e.V. an die Verantwortlichen, insbesondere acht entscheidende Tierrechtsthemen in ihre Verhandlungen einzubeziehen. PETA weist zusätzlich darauf hin, dass unternehmenssteuerliche Anpassungen deutliche Einsparungen und darüber hinaus Zusatzeinnahmen generieren würden, die entsprechenden Freiraum für tierschutzrechtliche Themen geben können.

„Durch kleine Korrekturen beim Umsatzsteuergesetz können erhebliche klima-, umwelt- und tierschutzrechtliche Maßnahmen mit einem umfassenden Mehrwert an Steuereinnahmen verknüpft werden. Die Große Koalition kann dies nunmehr sehr leicht auf den Weg bringen“, meint PETA-Agrarwissenschaftler Dr. Edmund Haferbeck.

Somit beinhaltet PETAs Appell an die verantwortlichen Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe „Umwelt und Landwirtschaft“ auch die Aufforderung, die Abgeordneten für Justiz und Finanzen in die Überlegungen einzubeziehen.

Die Forderungen umfassen sowohl Verbraucherschutzthemen wie auch konkrete Tierschutzrichtlinien:

 

– Wildtierhaltungsverbot für Zirkusse

– Umsetzung der EU-Vorschriften zur Amputation von Schnäbeln und Ringelschwänzen

– Erarbeitung von Obergrenzen der Keimbelastung von gewerblichen Großställen

– Erlass einer Rechtsverordnung für Puten nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

– Einordnung des Ressorts Tierschutz in das Umweltministerium und nicht länger in das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz

– Novellierung des Bundesjagdgesetzes unter Berücksichtigung von artenschutz- und tierschutzrechtlichen Vorgaben

– Anpassung von tierischen Erzeugnissen, Besuchen zoologischer Gärten etc. an den normalen Mehrwertsteuersatz von 19 %, d.h. Tilgung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für diese Produkte

– Anpassung der Ökosteuer auf tierische Produkte und/oder Erlass einer eigenen Fleisch-, Fett- bzw. CO2-Steuer

– Verabschiedung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen auf Bundesebene nach dem Vorbild einiger Landes-Verbandsklagegesetze und den parallel dazu bereits bestehenden  Verbandsklagegesetzen für Umwelt- und Naturschutzorganisationen (darunter auch Jagdverbände)

Von Seiten der SPD, in Vertretung der Landtagsabgeordneten Katrin Budde, erhielt die Tierrechtsorganisation bereits am Tag nach Versendung ihres Schreibens eine Rückmeldung: „Selbstverständlich ist unser Ziel, allen Aspekten so umfangreich wie möglich gerecht zu werden“, heißt es darin. Jetzt bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden.

 

Weitere Informationen:


Tyke2014.de/
PETA.de/Fleischsteuer
PETA.de/Lohmann
PETA.de/Heidemark

Durch die Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen