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Neuerungen im Tierschutzgesetz

Neuerungen im Tierschutzgesetz

Neuerungen im Tierschutzgesetz – und was diese für die Lebewesen in der Umsetzung bedeuten.

 

Im August 2014 treten einige Regelungen des vor circa einem Jahr novellierten Tierschutzgesetzes in Kraft. Einige Veränderungen galten bereits, diese wurden mit einer Übergangszeit versehen, die zum 11. August 2014 ausläuft und ab diesem Zeitpunkt nun verbindlich ist.

PETA50Plus hat die wichtigsten Änderungen für unsere tierischen Mitbewohner im Tierschutzgesetz zusammengestellt und der PETA-Rechtsexperte Dr. Edmund Haferbeck hat die Neuerungen im Tierschutzgesetz für unsere Leser kommentiert.

 

Was die neuen Gesetze im Detail aussagen...
Einfuhr von Heimtieren

Die Einfuhr von Wirbeltieren, die in Deutschland z.B. verkauft werden sollen, muss ab August 2014 von der Behörde erlaubt werden. Damit wird erreicht, dass alle Personen, die dabei mit den Tieren umgehen, die erforderliche Sachkunde haben und die Voraussetzungen vorhanden sind, dass die Tiere sowenig Stress wie möglich ausgesetzt sind. Außerdem soll damit dem unseriösen Welpenhandel ein Riegel vorgeschoben werden.

Dr. Edmund Haferbeck:

PETA ist der Auffassung, dass die Neuregelungen im Bereich der Heimtiere und des Tierhandels durchaus in die richtige Richtung gehen – doch gehen sie nicht weit genug, da sie ständig unterlaufen werden können. In Deutschland herrscht das Prinzip vor, vieles für den Laien begrenzen zu wollen, jedoch bleibt alles so gut wie beim Alten, wird aber unter Kontrolle gestellt. Dieses System funktioniert seit Jahrzehnten nicht, was der Gesetzgeber weiß, da es gerade im Bereich des Tierschutzes eklatante und einem Rechtsstaat unwürdige Kontroll- und Vollzugsdefizite gibt. Auch die sog. Sachkunde ist eine Farce: Die besteht in einem lockeren Gespräch mit dem Amtsveterinär und die Bestätigung ist reine Routine. Man kann die Vermutung haben, dass diese Regelungen zur Einfuhr von Tieren eher wegen der Eindämmung des Mitbringens von gequälten, malträtierten und unter den gegebenen Umständen leidenden Tiere durch mitfühlende Menschen als zur aufrichtigen Verhinderung des – vielfach – kriminellen Hunde- und Welpenhandels erlassen wurden. Denn dieser wird durch diese neuen Regelungen kaum bekämpft werden.

Grundsätzlich ist es zu befürworten, dass eine Erlaubnispflicht bei Heimtieren eingeführt wird. Dennoch ersetzen diese wenigen Neuregelungen keinesfalls das seit vielen Jahren von PETA geforderte Heimtierschutzgesetz.

 

Gewerbliche Hundeausbildung

Ebenfalls erlaubnispflichtig ab August 2014 wird die gewerbsmäßige Hundeausbildung, um im Sinne der Tiere und des Tierschutzes Mindestqualitätsstandards sicherzustellen.

Dr. Edmund Haferbeck:

Auch wenn die gewerbsmäßige Hundeausbildung unter Erlaubnispflicht gestellt wird, muss mit Gewalt und der Anwendung von verbotenen „Zucht“- bzw. Bestrafungsmitteln gerechnet werden. Es gibt kaum eine Veterinärbehörde, die sich das Geschehen auf den über 2000 Hundeplätzen allein des Deutschen Schäferhundverbandes unangemeldet anschaut. PETA erwartet keine durchgreifenden Änderungen der Praktiken auf den deutschen Hundeplätzen, wie die aktuelle Ermittlung zeigt: http://teletakter.peta.de/  Hinzu kommt, dass viele Tierärzte und auch Amtsveterinäre völlig veraltete Ansichten über das Leiden von Tieren haben, so dass der Automatismus, dass Tierärzte nunmehr sofort zertifizierte Hundetrainer sein sollen, für PETA einen bedenklichen Rückschritt in der Tierschutzgesetzgebung darstellt.

 

Informationen zu Heimtieren für Käufer

Beim Verkauf von Heimtieren müssen dem künftigen Tierhalter ebenfalls ab August schriftliche Informationen über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres mitgegeben werden.

Dr. Edmund Haferbeck:

Die Übermittlung von tierartspezifischen Informationen an die Käufer der Tiere ist ein gutgemeinter Schritt des Gesetzgebers, der jedoch vielfach an der mangelhaften Kontrolle und den monetären Sachzwängen der Tierhalter scheitern könnte. Viele Tierhalter kaufen aus einer Laune heraus Tiere, weil es auch gerade schick ist oder weil der Druck der Kinder da ist. Da die Haltungsanforderungen für die Tiere oftmals recht kostenträchtig sind (es reicht eben dann nicht mehr der „Schaukäfig“ im Zooladen), wird hier trotz der „Informationen an den künftigen Tierhalter“ gespart werden, denn weder besteht eine Verpflichtung, diese Haltungseinrichtungen mit den Tierkauf zu koppeln noch wird die Privathaltung von Tieren in Deutschland aufgrund auch des fehlenden Heimtierschutzgesetzes kontrolliert.

 

Tiere als Gewinne

Verboten wird, Tiere zu Verlosen oder als Preis bei einem Wettbewerb oder einem Preisausschreiben vorzusehen. Denn die Tiere sollen nicht in unsachkundige Hände geraten.

Dr. Edmund Haferbeck:

Das Verbot, Tiere als Preise gerade in Wettbewerben auszusetzen, ist im Tierschutzgesetz verankert. PETA kämpft seit Jahren darum, dies auch als Verbotsnorm auf die vielen Angelwettbewerbe („Königsangeln“ u.a.) zu übertragen.

 

Verbot von Zoophilie

Verboten wird zudem aus Gründen des Tierschutzes auch die Zoophilie.

Dr. Edmund Haferbeck:

Dass Zoophilie in Deutschland verboten worden ist, war ein langer Kampf gegen die Bundesregierung, die dies partout nicht wollte. PETA hat sich hier – massivst bekämpft von den Zoophilen – jedoch letztendlich durchgesetzt. Hierzu hat PETA extra ein Faktenblatt erstellt: http://www.peta.de/zoophilie-sodomie-oder-der-sexuelle-missbrauch-von-tieren

 

Höhere Anforderungen an Tierbörsen

Tierbörsenbetreiber müssen künftig weitergehende Anforderungen erfüllen, um eine Erlaubnis für die Durchführung einer Tierbörse zu erhalten.

Dr. Edmund Haferbeck:

Die Anforderungen an die Tierbörsen-Betreiber sind niederschwellig, keine Tierbörse wird dadurch verhindert. Und die Leitlinien für Tierbörsen stellen keine verbindliche Rechtsgrundlage dar, sie müssen jeweils von den örtlichen Behörden gegenüber den Betreibern solcher Börsen als Auflagen festgesetzt werden, was i.d.R. nicht in ausreichendem Masse geschieht.

 

Das Tierschutzlabel

Einführung von Tierschutzlabeln – das BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) setzt sich auf europäischer Ebene für mehr Tierschutz ein. So beführwortet das Bundeslandwirtschaftsministerium unter anderem die Einführung eines europäischen Tierschutzlabels – ähnlich dem Biosiegel. Damit sollen die Verbraucher Produkte klar erkennen können, bei deren Erzeugung sehr hohe Tierwohlanforderungen erfüllt wurden. Das BMEL setzt darauf, dass die EU hier gemeinsam neue Standards etabliert.

Dr. Edmund Haferbeck:

Wiederholte Ermittlungen von PETA haben ergeben, dass irgendwie geartete Label – seien es staatliche oder brancheneigene – teilweise durch Tierschutzorganisationen besiegelt, gerade keine Garantie für Qualität und/oder tiergerechtere Produktionsformen darstellen. PETA konnte sogar nachweisen, dass gerade im Bio-Bereich die Auditoren nicht nur versagt und dem Auftraggeber, nämlich dem zu kontrollierenden Betrieb Persilscheine ausstellten, sondern sogar plump betrogen. Doch die Ergebnisse dieser Auditoren werden von den Behörden für bare Münze genommen. Im übrigen steht PETA als vegane Organisation auf dem Standpunkt, dass tierische Produkte niemals gelabelt werden können, da es eben keine tier- oder artgerechte Produktion geben kann.

 

Neue Richtlinien in der Kaninchenmast

Haltungsbedingungen in der gewerblichen Kaninchenmast – Hierzu wurde die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erweitert und erstmals spezifische Regelungen für die erwerbsmäßige Kaninchenzucht und –mast aufgenommen. Die Änderung ist am 10. Februar 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 11. August 2014 in Kraft.

Dr. Edmund Haferbeck:

Zwar ist erstmals für die Kaninchenhaltung eine gesetzlich verbindliche Rechtsverordnung erlassen worden, doch geht diese nicht nur nicht weit genug, sondern bestätigt eigentlich den Status quo. Einzelhaltung ist nach wie vor erlaubt, auch die Käfig- bzw. Gehegemasse sind kaum ausgeweitet worden, Qualzuchten sind nicht verboten. Immerhin hat der Druck der PETA-Ermittlungen zu einer solchen Rechtsverordnung geführt, so dass in Zukunft Missstände leichter zur Abstellung gebracht werden können.

 

Das Fazit

Bei allen kleinen Schritten in die richtige Richtung werden die wesentlichen und großen Tierschutzprobleme nicht angegangen. Es wird auch in Zukunft mehr als notwendig sein, dass PETA ermittelt, dokumentiert und Strafanzeigen erstattet. Für die Rechte von Tieren muss auch in der Zukunft gekämpft werden.

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